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Die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen

Wann muss ein Prüfungsbericht erstellt werden?

Ein Prüfungsbericht muss immer dann erstellt werden, wenn der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum Finanzanlagenvermittlung oder -beratung im Sinne des § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO durchgeführt hat.

Es gilt zu beachten:

Es gibt keine Bagatell- oder Billigkeitsgrenze! Bereits bei nur einer Anlagevermittlung und/oder -beratung im Kalenderjahr muss ein Prüfungsbericht erstellt werden.

Prüfungsberichtspflicht auch ohne Vermittlungserfolg/Umsatz! Die Prüfungsberichtspflicht entsteht bereits mit der ersten Kundenberatung zu Finanzanlageprodukten im Sinne von § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO im Kalenderjahr, gleichgültig ob bei Bestands- oder Neukunden. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob ein (neuer) Vertrag vermittelt und hierbei ein Provisionserlös erzielt wurde.

Aber, der Erhalt von Folgeprovision aus Vermittlungen in Vorjahren verursacht keine Prüfungspflicht.

Wann kann eine Negativerklärung erstellt werden?

Wenn der Gewerbetreibende im Kalenderjahr keine Finanzanlagenvermittlung oder   -beratung im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO durchgeführt hat, braucht kein Prüfungsbericht vorgelegt zu werden.
Der Gewerbetreibende hat allerdings eine entsprechende formlose Erklärung darüber einzureichen, dass er im Kalenderjahr keine Tätigkeit nach  § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO ausgeübt hat (sog. Negativerklärung). Die Mitwirkung eines Pflichtprüfers ist dabei nicht erforderlich. Auch die Negativerklärung ist der Erlaubnisbehörde unaufgefordert und schriftlich bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres vorzulegen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Diverse IHKs bieten auf ihren Websites dafür Mustererklärungen an.

Bitte beachten Sie: Eine Negativerklärung ist dann nicht möglich, wenn:

• der Gewerbetreibende für einen Obervermittler beratend/vermittelnd tätig wurde,
• eine Anlageberatung, aber keine Vermittlung mit Provisionserlös durchgeführt wurde,
• eine Vermittlung in nur geringem Umfang stattgefunden hat oder
• im Rahmen der Bestandsverwaltung lediglich eine Verkaufsempfehlung abgegeben wurde.

In diesen Fällen muss ein Prüfbericht angefertigt und rechtzeitig an die zuständige Erlaubnisbehörde/IHK übermittelt werden.

Was passiert, wenn ein Prüfungsbericht / eine Negativerklärung nicht oder nicht rechtzeitig bei der zuständigen IHK/Gewerbebehörde vorgelegt wurde?

Wer einen Prüfungsbericht oder eine Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, begeht nach § 26 Abs. 1 Nr. 14 FinVermV eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Werden in einem Prüfungsbericht Verstöße gegen die §§ 12 bis 23 FinVermV festgestellt, kann es zur Verhängung einer Geldbuße nach § 26 FinVermV kommen.

In diesem Fall können wir zeitnah eine Prüfung durchführen. Weitere Information erfragen Sie bitte unter Finanzvermittler@npp.de

Was sind ...?

Was sind Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 S.1 Nr. 1 GewO)?

Beispiele:
Die meisten Rentenfonds, Aktienfonds, wenige Immobilienfonds


Was sind Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO)?

Beispiele:
Die meisten Schifffonds, viele Immobilienfonds


Was sind Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG?

Beispiele:
Unternehmensbeteiligungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG,
Treuhandvermögen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 VermAnlG,
Genussrechte gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG,
Namensschuldverschreibungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG,
Genossenschaftsanteile

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